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DAKT-Mitgliederversammlung am 05. Dezember 2019 um 18:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Lutherstraße 5)

Am Donnerstag, den 05. Dezember laden wir Euch ganz herzlich zu unserer zweiten Mitgliederversammlung im Jahr 2019 ein. Wir tagen in der DAKT-Landesgeschäftsstelle in der Lutherstraße 5. Da die Amtsdauer des Vorstandes in diesem Jahr endet werden, wir an diesem Tag einen neuen Vorstand wählen.

Wie immer besteht bei unserer Mitgliederversammlung die Möglichkeit zum
Kennenlernen zum fachlichen und kommunalpolitischen Austausch.

Die Tagesordnung für den 05. Dezember sieht wie folgt aus:
1. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
2. Entlastung des Vorstandes
3. Vorstandswahlen
4. Sonstiges

WIr freuen uns auf Euer Interesse.
Euer DAKT-Vorstand

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge (SAB) in Thüringen wurden rückwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft. Dies betrifft SAB für die die sachliche Beitragspflicht nach diesem Datum entstanden ist. Für alle Maßnahmen bei denen diese davor entstanden ist, müssen noch Bescheide verschickt werden. Rechtssicher ließ sich dies leider nicht anders lösen. Für diese Fälle soll die Landesregierung eine Härtefallregelung analog zu Bayern prüfen. Den Vorgang in der Parlamentsdokumentation findet Ihr hier.

Die Forderung der CDU, die Beiträge komplett (also bis 1990) zurückzuerstatten, halten die Grünen für unseriös, da eine solche Maßnahme finanziell durch das Land kaum zu finanzieren wäre (geschätzt werden ca. 600 Mio EUR – durch Zinsen o.ä. könnte es aber viel mehr werden) und die Unterlagen zu allen Maßnahmen kaum zu beschaffen wären, weil sie nur 10 Jahre aufbewahrt werden müssen. Dazu stellen sich noch viele andere rechtlich und organisatorisch kaum lösbare Aufgaben bei einem solchen Vorhaben.

Exkursion: Wirtschaft im Grenzland – Eine Exkursion durch Hessen und Thüringen am 26. und 27.09.2019

Hiermit möchten wir Euch auf unsere diesjährige gemeinsam mit der Böll-Stiftung Thüringen organisierten Exkursion „Wirtschaft im Grenzland – Eine Exkursion durch Hessen und Thüringen“ aufmerksam machen, die am 26.und 27.09.2019 stattfindet. Bitte meldet Euch bis spätestens zum 13.09.2019 per Mail an info@boell-thueringen.de an. Es sind aktuell noch 5-6 Plätze verfügbar.

Im Dreißigstem Jahr nach dem Fall der innerdeutschen Grenze das Thema „Wirtschaften und regionale Entwicklung im Grenzland“. Nach der Maueröffnung haben viele Kommunen in der Grenzregion das Nachhaltigkeitsprinzip in ihre Politik und Planungen aufgenommen, indem eine Lokale Agenda für Kommune und Gemeinden vom Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen wurde. Dabei variieren nicht nur die Prozesse zur Aufstellung einer Lokalen Agenda – auch die kommunalen Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sind aufgrund der unterschiedlichen Einstellungen bei den Verantwortlichen sehr verschieden.

Klar dabei ist, dass eine nachhaltige Wirtschaftsförderung die Verknüpfung von lokalen Ressourcen und örtlichen Gegebenheiten voraussetzt. Was das genau heißt, werden wir erkunden: Unsere Reise beginnt am Point Alpha, einer Gedenkstätte in einem ehemaligen US-Beobachtungsstützpunkt. Hier werden die Seminareröffnung und eine Führung über das Gelände stattfinden.

Wir werden mit der Exkursion durch Westthüringen und Osthessen Ansätze eines nachhaltigen Wirtschaftskonzeptes diskutieren und an Beispielen die konkrete Umsetzung zeigen. Wir treffen uns mit Akteur_innen und Expert_innen aus den jeweiligen Regionen und wollen für diese Form des Wirtschaftens werben.

Der Teilnahmebetrag beträgt 50 Euro / ermäßigt 30 Euro, inkl. Reise-, Programm- und Übernachtungskosten. Weitere Details und das genaue Programm könnt ihr dem Flyer im Anhang entnehmen.

Kommunalpolitischer Tag 2019 in Weimar

Auch in diesem jahr findet laden wir als die grüne kommunalpolitische Vereinigung in Thüringen herzlich zum „Kommunalpolitischen Tag 2019“ nach Weimar ein. Die Tagung findet am Samstag, den 31.08.2019 von 10 Uhr bis ca. 16 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Mon Ami in Weimar statt. Wir wollen mit Euch in Workshops über wichtige kommunalpolitische Themen diskutieren. Dafür haben wir ein interessantes Programm zusammengestellt. Dieses Mal stehen auf dem Programm:

„Klimagerechte Stadt“, „Kommunale Schul- und Jugendhilfepolitik“ und „Austausch, Vernetzung und Professionalisierung in der Ratsarbeit“

Schließlich macht der Klimawandel auch vor unseren Kommunen nicht halt. Daher wollen wir mit Euch weiter über kommunalpolitische Ansätze dazu sprechen. Auch die Schul- und Jugendhilfepolitik sind seit jeher wichtige Themenfelder grüner Ratsarbeit. Und nach den Kommunalwahlen 2019 wollen wir mit Euch über die zukünftige Vernetzung der grünen Kommunalpolitik und darüber reden, wie die Professionalisierung vorangetrieben werden kann.

Die Teilnahme für Euch ist kostenfrei und für Verpflegung ist gesorgt. Eine Anmeldung per Mail an info@dakt.de zur besseren Planbarkeit ist erwünscht.

Seminar „Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik“

Eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gehört zu jeder politischen Arbeit. Deshalb möchten wir euch zum Seminar „Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik“ einladen. Dieses findet am Samstag, den 17. August 2019 von 10 Uhr bis voraussichtlich 16 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle in Erfurt in der Lutherstraße 5 statt. Das Praxisseminar wollen wir nutzen, um mit euch die Grundlagen für die Öffentlichkeitsarbeit in der kommunalen Arbeit zu erarbeiten.

Dabei wollen wir einen Fokus auf die Erstellung von Presseverteilern, den unterschiedlichen Medien der Öffentlichkeitsarbeit und dem Verfassen von Pressemitteilungen legen.

Als Trainerin konnten wir Grit Hasselmann gewinnen. Sie ist freie Journalistin, Moderatorin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit.

Bitte meldet Euch bis spätestens Donnerstag, den 14.08. per Mail an info@dakt.de an. Auch bei Rückfragen könnt Ihr Euch an info@dakt.de wenden. Der Teilnehmer*innenbeitrag (vor Ort in bar zu bezahlen) beläuft sich auf 10,00 Euro für Mitglieder und 15,00 Euro für Nichtmitglieder.

Thüringen – Sonnenschein mit dunkelblauen Wolken am Horizont – Nachlese zur Kommunalwahl 2019

Die Grünen erreichen ein gutes Ergebnis und holen in Thüringen 167 Mandate. In Weimar reicht es sogar zur stärksten Kraft. Aber auch die Rechten legen zu.

Ein Beitrag von Carsten Meyer und Tino Gaßmann *

Wir hatten ein gutes Ergebnis erwartet, weil zu dieser Kommunalwahl deutlich mehr Listen auch in kleinen Orten oder mit mehr KandidatInnen antraten als vor fünf Jahren. So kam es auch. Getragen von einem Mitgliederzuwachs auf nun fast 1.000 Grüne in Thüringen, der guten Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung, der grünen Mandatsträger*innen und dem Rückenwind des Bundestrends konnten die 1.043 BewerberInnen auf den grünen Listen in Kreistagen, Städten und Gemeinden insgesamt 159 kommunale Mandate holen. Dies bedeutet einen Zuwachs von circa 55 Prozent zu 2014 und hatte an vielen Orten fast euphorische Reaktionen am Wahlabend zur Folge.

CDU vorne, AfD oft auf dem zweiten Platz

Die Ergebnisse der anderen Parteien zeigen insgesamt die ostdeutschen Trends. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent und die CDU behauptete sich bei den Kreistagswahlen als stärkste kommunale Kraft mit 27,3 Prozent (-7,7 Prozent zu 2014). Die AfD wurde zwar zweitstärkste Gruppierung mit 17,7 Prozent hatte jedoch eher schwache Ergebnissen in größeren Städten, wurde allerdings mit 28,8 Prozent in Gera Wahlsiegerin. SPD und Linke konkurrieren landesweit mit 14 beziehungsweise 13,4 Prozent um den dritten Platz in den Kreisen und Städten, wobei auf Gemeindeebene im katholischen Eichsfeld und der Rhön (z.B. Buttlar) auch wir Grüne oft die dritte Kraft sind.

Grüne stark in den Städten

Es gab landesweit auch besondere Ergebnisse. In Weimar wurden die Grünen stärkste Fraktion mit 18,5 Prozent, in Jena wurden sogar circa 20 Prozent erreicht. In vielen Kreistagen und größeren Orten sind wir nun als Fraktion vertreten. Allerdings gibt es einzelne Ausreißer, wo sich an unseren Ergebnissen fast nichts geändert hat, etwa in Saalfeld-Rudolstadt oder im Kyffhäuserkreis. Eine Verdoppelung in manchem Landkreis bedeutet zudem eben manchmal „nur“ den Sprung von 2,8 Prozent auf 5,5. Aber wir sind nun in allen Kreistagen vertreten.

Nazisumpf in Eisenach

Ein besonders dramatisches Ergebnis gab es in Eisenach. Unsere grünen Stimmen stiegen zwar auf sensationelle 10,3 Prozent. Gleichzeitig aber steigerte sich dort die NPD von drei auf vier Sitze im Stadtrat. Gemeinsam mit der AfD gingen 22 Prozent an die extreme Rechte. Individuell erhielt ein vorbestrafter Nazi die zweitmeisten Stimmen – gleich nach der linken OB. Bemerkenswert ist auch ein Vergleich unserer Ergebnisse bei der Europawahl mit denen der Kommunalwahlen. Für das EU-Parlament stiegen die grünen Stimmen in Thüringen von 5,0 Prozent beim letzten auf dieses Mal 8,6 Prozent – immer noch das Schlusslicht in Deutschland. In den Landkreisen und kreisfreien Städten hatten wir 2014 ebenfalls 5,0 Prozent erreicht, in diesem Jahr aber nur 7,5. Die Vermutung liegt nahe, dass dies an den vielen freien kommunalen Wählergruppen liegt, die für Europa keine Rolle spielen.

*Der Beitrag wurde für die Zeitschrift AKP – Alternative Kommunalpolitik erstellt und wird dort ebenfalls veröffentlicht.

Praxisseminar „Rhetorik für die kommunalpolitische Arbeit“ am 13. April 2019 ab 10 Uhr

Gute Kommunalpolitik verlangt natürlich auch einiges an rhetorischen Fähigkeiten. Daher haben wir für Euch ein spannendes Praxisseminar zum Thema „Rhetorik für die kommunalpolitische Arbeit“ auf die Beine gestellt.

Das Praxisseminar findet am Samstag, den 13. April 2019 von 10 Uhr bis ca. 16 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle in Erfurt in der Lutherstraße 5 statt.

Es trainiert die rhetorischen Fähigkeiten in den Bereichen Freie Rede vor Publikum, politisches Statement, Diskussion und auf Wunsch für Interview und Medienauftritt. Die Inhalte werden vor Ort an Eure konkreten Bedürfnisse angepasst.

Als Trainerin konnten wir Christina Schmitz-Riol gewinnen. Sie ist Gründerin und Leiterin des Instituts für Sprechbildung Weimar, Lehrbeauftragte und Fachautorin und damit eine sehr erfahrene Trainerin und Beraterin für Sprechbildung, Rhetorik und Kommunikation. Weitere Informationen findet Ihr auf der Website www.sprechbildung.net.

**** Bitte meldet Euch bis spätestens Donnerstag, den 11. April 2019 per Mail an info@dakt.de an.

Auch bei Rückfragen könnt Ihr Euch an info@dakt.de wenden.

Der Teilnehmer*innenbeitrag (vor Ort in bar zu bezahlen) beläuft sich auf 10,00 Euro für Mitglieder und 15,00 Euro für Nichtmitglieder. Für einen Mittagsimbiss ist gesorgt.